Rechtsprechung
| BPatG, 09.08.2001 - 1 ZA (pat) 5/00(zu 1 Ni 23/00 |
Zitiervorschläge
BPatG, Entscheidung vom 09. August 2001 - 1 ZA (pat) 5/00(zu 1 Ni 23/00 (https://dejure.org/2001,30862)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.10.2000 - X ZR 4/00
Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
Auszug aus BPatG, 09.08.2001 - 1 ZA (pat) 5/00
Der Antragsteller ist nicht gehalten, die von ihm verfolgten Interessen offen zu legen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen (BGH GRUR 2001, 143 "Akteneinsicht XV").